Digital Kontrovers! #11 vom 26. September 2019

Report: „Wir wollen von globalen Gewinnen endlich ein Stück abhaben.“

Die BMZ-Veranstaltungsreihe Digital Kontrovers! am 26. September 2019 zu „Digitalsteuer: Fluch oder Segen?“

Am 26.09.2019 fand in Berlin die jüngste Ausgabe von Digital Kontrovers! statt. Die Einführung von Digitalsteuern stand dieses Mal im Mittelpunkt der von Referat 112 (Digitalisierung) und Referat 400 (Governance) organisierten Veranstaltung. Für Entwicklungsländer können Digitalsteuern in der Zukunft eine wichtige Einnahmequelle sein. Milliarden Menschen nutzen heute digitale Dienste und sind somit Kunden von Internetfirmen deren Besteuerung nicht einheitlich geregelt ist. Dies wirft Fragen auf: Wie viele Steuern zahlen diese Unternehmen eigentlich? Wo zahlen sie ihre Steuern? Und: Erhalten die Länder, in denen diese Digitalfirmen ihre Gewinne machen, einen fairen Anteil am Steueraufkommen?

Das Kerngeschäft der digitalen Wirtschaft ist das Sammeln und Aufbereiten von Daten. Laut Christoph Trautvetter (Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit) seien Daten deshalb „das Öl der Zukunft“ und müssten dementsprechend besteuert werden. Wie bei den herkömmlichen extraktiven Industrien sollten Digitalunternehmen dort besteuert werden, wo sie Daten sammeln. Dem widersprach Oliver Süme (Vorstandsvorsitzender von „eco – dem Verband der Internetwirtschaft“), der derartige Vorschläge für eine Diskriminierung der Digitalwirtschaft hielt. Statt diesen aufstrebenden Wirtschaftszweig durch zusätzliche Abgaben und Bürokratie zu belasten, solle sichergestellt werden, dass neue und alte Industrien gleich behandelt würden.

Im Rahmen eines „entwicklungspolitischen Zwischenrufs“ warnte die aus Nairobi (Kenia) zugeschaltete Joy Ndubai (Beraterin bei ActionAid Denmark) vor der Gefahr, dass die Besteuerung von Internetdienstleistungen die digitale Teilhabe für viele Menschen unbezahlbar machen und die Meinungsfreiheit im Internet einschränken könne. Deshalb sei es wichtig, dass nicht die Nutzerinnen und Nutzer die Last von zukünftigen Digitalsteuern tragen würden, sondern die Unternehmen. Eine ganze Reihe afrikanischer Entwicklungsländer würden sich in diesem Sinne auch international für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen.

In Reaktion auf die Ausführungen von Frau Ndubai versuchten Herr Trautvetter und Herr Süme – trotz bleibender Divergenzen – gemeinsame Schnittmengen auszuloten: So waren sich beide Kontrahenten beispielsweise einig, dass eine Reform der Unternehmensbesteuerung notwendig sei, um das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen zu verhindern. Es gelte deshalb, neue Anknüpfungspunkte für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu finden. Es sei zweitens wichtig, dass Entwicklungsländer einen angemessenen Anteil am zukünftigen Steueraufkommen erhielten. Und schließlich sei es wichtig, dass es sich bei diesen Reformanstrengungen um einen globalen Prozess handele. Während Herr Trautvetter weiterhin auch nationale Digitalsteuern zumindest als Druckmittel für legitim hielt (quasi „als Geburtshelfer für eine globale Lösung“), blieb Herr Süme allerdings dabei: Anstelle einer sektoralen Digitalsteuer, brauche man eine einheitliche, umfassende Unternehmenssteuerreform für eine sich immer weiter digitalisierende Wirtschaft insgesamt.

In den nächsten zwölf Monaten richten sich nun alle Augen auf die OECD, in deren Rahmen die internationale Unternehmenssteuerreform verhandelt wird. „134 Länder, darunter elf Entwicklungsländer in Leitungsgremien, arbeiten derzeit daran, ein neues Regelwerk zur Unternehmensbesteuerung im Digitalzeitalter vorzulegen“, erläuterte die anwesende OECD-Beraterin Heike Buss. „Unser Ziel ist es, bis 2020 einen Kompromiss zu finden, der dann in allen Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden kann.“

Digital Kontrovers! #11 Digitalsteuer: Globale Lösung für globale Herausforderungen?

Weltweit stehen Steuersysteme durch den digitalen Wandel vor großen Herausforderungen. Bisher werden digitale Geschäftsmodelle, die virtuell über Landesgrenzen hinaus ihre Dienste anbieten, unzureichend besteuert. Den globalen Süden trifft das besonders.Könnte eine Digitalsteuer Abhilfe schaffen? Befürworter hoffen auf eine effizientere und gerechtere Besteuerung der Digitalwirtschaft. Gegner befürchten eine Doppelbesteuerung und Entwicklungshemmnisse. Es ist kompliziert: Vorstöße der EU, eine gemeinsame Digitalsteuer einzuführen, scheiterten. Auf internationaler Ebene erarbeitet die OECD derzeit eine konsensfähige Lösung.Einige europäische – aber auch afrikanische – Länder haben unilateral Digitalsteuern eingeführt. Aber wie vielversprechend sind diese Insellösungen?

Gepostet von Digital Kontrovers am Donnerstag, 26. September 2019

Fotos: Saskia Uppenkamp