Digital Kontrovers! #13 vom 27. Februar 2020

Report: Eine Milliarde Menschen leben ohne legal anerkannte Identität

Ob „Digitale Identität“ einen fairen Zugang für alle erlaubt oder zum neuen Einfallstor für globale Überwachung wird, beschäftigte die 13. Auflage des BMZ-Streitgesprächs Digital Kontrovers!

Everyone is already using digital identities. They’re just not doing it right.“ Wafa Ben-Hassine brachte damit das Thema des Abends der 13. Digital Kontrovers!“-Veranstaltung zum Thema „Digitale Identitäten“ auf den Punkt. Das BMZ-Streitgespräch fand am 27. Februar vor rund 100 Gästen statt, bereits das zweite Mal auf Englisch.

Ob digitale Identität die Inklusion bislang ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen erlaubt oder das ultimative Überwachungswerkzeug wird, erörterten im Streitgespräch die internationale Datenrechtsexpertin Zara Rahman von The Engine Room und Michael Kubach vom Fraunhofer Institut. Erweitert wurde ihr Input durch die amerikanisch-tunesische Expertin Wafa Ben-Hassine, Co-Vorsitzende des Globalen Zukunftsrates für Menschenrechte und die Vierte industrielle Revolution beim Weltwirtschaftsforum.

Insgesamt besitzen eine Milliarde Menschen weltweit keine legal anerkannte Identität. Sie sind von keinem staatlichen System erfasst – und können so nicht wählen, ein Bankkonto eröffnen oder Sozialhilfen empfangen. Eine digitale Registrierung dieser Personen bietet sich als Lösung an. Doch das birgt auch Nachteile in sich: In vielen Ländern gibt es keine Datenschutzgesetze, Daten können missbraucht oder ohne Erlaubnis erhoben und verwendet werden. Wie ambivalent das Thema digitale Identität ist, zeigte sich schnell am Beispiel demokratischer Wahlen oder im Fluchtkontext. Hierbei beschränkt sich der Begriff „Digitale Identität“ meist auf den Prozess der „Digitalen Identifikation“, der beispielsweise für Wahlen genutzt wird.

Die Vorteile digitaler Identität verteidigte Michael Kubach. So würden digitale Identitäten dabei helfen, Menschen eindeutig auszuweisen. So können bürokratische Prozesse erleichtert oder eine stärkere Teilhabe an demokratischen und wirtschaftlichen Prozessen ermöglicht werden, wie beispielsweise bei Wahlen oder dem Eröffnen eines Bankkontos.

Ein starker Regulationsrahmen hierfür sei unabdingbar, darüber waren sich die Rednerinnen und Redner einig. Das bedeutet, dass kontrolliert werden muss, wer Zugang zu Daten hat und wie sie gespeichert sowie verwendet werden. „Hier agieren oft Privatfirmen wie zum Beispiel MasterCard in Nigeria, die digitale Identitäts-Daten erheben, aber keiner schaut, wie sie weiter genutzt werden“, hob Zara Rahman hervor.

Kubach verwies dabei auf die Vorbildwirkung Europas mit der neuen DSGVO – ein Rahmenwerk, das in den Ländern des globalen Südens nicht nur notwendig sei, sondern dort auf reges Interesse stoße. Kritisiert wurde er hier jedoch, wenn der Aufbau von digitalen Identifikationssystemen von europäischen Ländern unterstützt würde, ohne darauf zu achten, ob der demokratische und legale Rahmen gegeben ist. Hier würde sich zeigen, wie wichtig eine kohärente Digitalpolitik in Kooperation mit Partnerländern ist.

Kontra-Rednerin Zara Rahman illustrierte am Beispiel der Rohingya, wie willkürlich aktuell Daten insbesondere bei Geflüchteten erhoben und daran Konditionen geknüpft werden, wie z. B. die Versorgung mit Lebensmitteln oder der Zugang zu Bildung. Die Lösung sei, datensparsam vorzugehen und möglichst auf die Erhebung unnötiger Daten oder das Auswerten von Metadaten zu verzichten. Weiter wies sie darauf hin, dass bereits marginalisierte Gruppen, wie Frauen mit spezifischer Verhüllung, per se von der biometrischen Gesichtserkennung ausgeschlossen und somit doppelt diskriminiert würden. Sie verwies auf Oxfam, das seine Programme auch ohne digitale Registrierung erfolgreich durchführt.

Schwierig wird die Datenspeicherung aber auch seitens Regierungen, wie Wafa Ben-Hassine betonte. Länder wie Indien und Kenia arbeiten bereits heute mit umfassenden Identifikationsprogrammen, um Zugang zu Dienstleistungen zu verwalten (Bsp. Aadhaar in Indien mit 1,3 Milliarden Registrierungen). Problematisch wird das, wenn biometrische Daten ohne die explizite Einwilligung der Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Darüber hinaus gibt es auch hier keinen legalen oder politisch-regulierten Rahmen. Das bedeutet, dass bestimmten Bevölkerungsgruppen der Zugang zur Registrierung verwehrt werden kann – und somit auch der Zugang zu staatlichen Mitteln und Prozessen. Die Nutzung von z. B. Smart Cards ohne die zentrale Speicherung persönlicher Daten schlug sie als Lösung vor, um Menschen eindeutig zu identifizieren, einem Missbrauch durch Dritte aber vorzubeugen.

Die 13. Digital Kontrovers! ging mit vielen offenen Fragen zu Ende. Wie lassen sich diskriminierte Gruppen einbinden? Welche Art der Kontrolle gibt es für internationale Organisationen, die Daten speichern? Wie viele Daten sind notwendig? Fakt ist, dass es eine schnelle Regulierung des Umgangs mit digitalen Identitäten braucht, da sie ein Leben lang an eine Person gekoppelt sind. Denn, um Wafa Ben-Hassine zu zitieren „If somebody steals your thumbprint, you cannot get a new thumb.

Digital Kontrovers! #13 Digital identity – Equal access for all or gateway to global surveillance?

Digital Kontrovers! #13 Digital identity – Equal access for all or gateway to global surveillance?

Gepostet von Digital Kontrovers am Donnerstag, 27. Februar 2020
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Digital Kontrovers! #13 Digital identity – Equal access for all or gateway to global surveillance? Part 2 of the livestream with Wafa Ben-Hassine.

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Gepostet von Digital Kontrovers am Donnerstag, 27. Februar 2020

Fotos: Reinaldo Coddou H.